Programm

Absage Mittsommerworkshop

Liebe Umweltjurst*innen,

leider müssen wir den diesjährigen Mittsommerworkshop absagen. Aufgrund der Ferienzeit hatten sich nicht genügend Referent*innen gefunden.

Im Juli geht das Forum Umweltrecht in die Sommerpause. Das nächste Forum Umweltrecht findet am 6. August statt.

Viele Grüße

Thorsten Deppner, Kathrin Dingemann, Miriam Dross, Heidi Stockhaus, Laura von Vittorelli und Miriam Vollmer

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Forum am 4. Juni

Liebe Umweltjuristinnen und Umweltjuristen,

das nächste Treffen des Berliner Forum Umweltrecht findet statt am

Dienstag, den 4. Juni 2019, um 20 Uhr im „Aufsturz“, Oranienburger Str. 67, Berlin-Mitte.

Dr. Konrad Asemissen wird zum wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot vortragen. Seit der EuGH-Entscheidung zur Weservertiefung (Rs. C-461/13) gehört das Verschlechterungsverbot gemäß Art. 4 Abs. 1 der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG zum Kanon der umweltrechtlichen Prüfung bei der Zulassung von Vorhaben. Vier Jahre nach der Entscheidung ist die Praxis weiterhin damit befasst, eine Routine im Umgang mit dem Prüfungsmaßstab zu entwickeln. Der Vortrag soll einen Überblick über die – höchst praxisrelevanten – geklärten und ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot geben.

Der Referent ist Rechtsanwalt im Umweltrecht und seit 2018 in eigener Kanzlei HSA Rechtsanwälte tätig. Schwerpunktmäßig befasst sich Dr. Asemissen mit dem Wasserrecht und berät hierzu Unternehmen, Behörden und Verbände.

Über eine zahlreiche Teilnahme – und auch eine Weiterleitung der Einladung an andere Interessierte – freuen sich wie immer

Thorsten Deppner, Kathrin Dingemann, Miriam Dross, Heidi Stockhaus, Laura von Vittorelli und Miriam Vollmer

Forum am 7. Mai

Liebe Umweltjuristinnen und Umweltjuristen,

das nächste Treffen des Berliner Forum Umweltrecht findet statt am morgigen Dienstag, den 7. Mai 2019, um 20 Uhr im „Aufsturz“, Oranienburger Str. 67, Berlin-Mitte.

Murielle Gagnebin wird das im März 2019 von Agora Energiewende veröffentlichte Gutachten „Die Gelbwesten-Proteste: Eine (Fehler-)Analyse der französischen CO2-Preispolitik“ vorstellen.

Murielle Gagnebin ist seit März 2018 Projektmanagerin für Deutsch-Französische Energiepolitik bei Agora Energiewende. Zuvor arbeitete sie für ein Berliner Startup im Bereich der Elektromobilität als Business Development Manager, wo sie internationale Partnerschaften sowie neue Produkte und Services entwickelte.

In dem Gutachten zu den Gelbwesten-Protesten analysiert Agora Energiewende die Fehler der CO2-Steuerreformen in Frankreich und gibt Empfehlungen, wie sich die Akzeptanz von CO2-Abgaben steigern lässt. Denn die Gelbwesten-Proteste zeigen, dass die mit einer CO2-Besteuerung einhergehenden Umverteilungseffekte müssen von Anfang an mit bedacht werden müssen.

Das Gutachten ist hier abrufbar:
https://www.agora-energiewende.de/fileadmin2/Projekte/2018/CO2-Steuer_FR-DE_Paper/Agora-Energiewende_Paper_CO2_Steuer_FR-DE.pdf

Über eine zahlreiche Teilnahme freuen sich wie immer
Thorsten Deppner, Kathrin Dingemann, Miriam Dross, Heidi Stockhaus, Laura von Vittorelli und Miriam Vollmer

Mittsommerworkshop in Trebnitz

Liebe Umweltjuristinnen und Umweltjuristen,

auch dieses Jahr soll es unseren traditionellen Mittsommerworkshop des Berliner Forum Umweltrecht geben, allerdings eine Woche später wegen der Überbuchung unserer Tagungsstätte, also vom

28. bis 30. Juni 2019 

Wir hoffen, dass sich trotz der dann schon begonnenen Berliner Sommerferien erneut eine fröhliche und diskussionsfreudige Runde in Schloss Trebnitz (https://www.schloss-trebnitz.de) trifft. Es wird auch dieses Jahr sechs bis acht Vorträge zu unterschiedlichen nationalen und internationalen umweltrechtlichen Fragestellungen geben. Daneben sollen Grillen, Baden, Feiern – gern mit Partnerinnen, Partnern und Kindern – nicht zu kurz kommen.

Um ein attraktives Programm zusammenzustellen, freuen wir uns bis zum 30. April 2019 über Ihre/Eure Themen- und Referentinnen- und Referentenvorschläge über unser Kontaktformular unter folgender Adresse:
https://berlinerforumumweltrecht.wordpress.com/kontakt/.

Einen Überblick über die Spannbreite der Themen bietet unser letztjähriges Programm:
https://berlinerforumumweltrecht.wordpress.com/2018/04/12/mittsommerworkshop-2018-programm/.

Das konkrete Programm folgt dann im Mai.

Zu den Kosten: Wir erheben einen Teilnahmebetrag von 140 EUR im Einzel- und 125 EUR im Mehrbettzimmer, der Programm, Unterkunft und Verpflegung abdeckt. Für Studierende ermäßigt sich der Teilnahmebetrag auf 80 EUR.

Wir stellen auch dieses Jahr für die Fachanwältinnen und Fachanwälte für Verwaltungsrecht Fortbildungsbescheinigungen aus, die die RAK Berlin im letzten Jahr im Umfang von 7 Std. unkompliziert anerkannt hat.

Wir freuen uns auf Ihre/Eure Vorschläge!

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Deppner, Kathrin Dingemann, Miriam Dross, Heidi Stockhaus, Laura von Vitorelli und Miriam Vollmer

Forum 2. April 2019

Liebe Umweltjuristinnen und Umweltjuristen,

das nächste Treffen des Berliner Forum Umweltrecht findet statt am morgigen Dienstag, den 2. April 2019, um 20 Uhr im „Aufsturz“, Oranienburger Str. 67, Berlin-Mitte.

Dr. Beatrice Brunner und Dr. Martin Winkler von der Clearingstelle EEG|KWKG werden über einzelne Neuerungen im EEG informieren. In Ihrem Vortrag wollen sie etwas Licht in das Dickicht der Melde- und Sanktionsregelungen bringen und die jüngsten Entwicklungen bei der Vergütung von Solaranlagen vorstellen.

Herr Dr. Winkler ist stellvertretender Leiter der Clearingstelle EEG|KWKG und im Wesentlichen für Fragen rund um die Vergütung solarer Strahlungsenergie, der Wasserkraft und zur Inbetriebnahme zuständig. Frau Dr. Beatrice Brunner ist mit Fragen rund um den Netzanschluss und -ausbau sowie zum Entstehen, Verjähren und zur Verringerung von Zahlungsansprüchen (Sanktionen) betraut.

Weiterführende Links zu den Themen: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de

Über eine zahlreiche Teilnahme – und auch eine Weiterleitung der Einladung an andere Interessierte – freuen sich wie immer
Thorsten Deppner, Kathrin Dingemann, Miriam Dross, Heidi Stockhaus, Laura von Vittorelli und Miriam Vollmer

Forum am 5. März 2019

Liebe Umweltjuristinnen und Umweltjuristen,


das nächste Treffen des Berliner Forum Umweltrecht findet statt am morgigen

Dienstag, den 5. März 2019, um 20 Uhr im „Aufsturz“,
Oranienburger Str. 67, Berlin-Mitte.

Dr. Miriam Vollmer wird über die Zuteilungsregeln für die 4. Handelsperiode des Emissionshandels referieren. Sie ist Rechtsanwältin und berät kommunale und Industrieunternehmen seit 2006 u. a. in emissionshandelsrechtlichen Fragen.

Weiterführende Links zum Thema:

Kommission, Zuteilungsregeln für die 4. Handelsperiode:

Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG:

Blogbeitrag Recht Energisch:

Über eine zahlreiche Teilnahme – und auch eine Weiterleitung der Einladung an andere Interessierte – freuen sich wie immer

Thorsten Deppner, Kathrin Dingemann, Miriam Dross, Heidi Stockhaus, Laura von Vittorelli und Miriam Vollmer

Forum am 12. Februar 2019

Liebe Umweltjuristinnen und Umweltjuristen,

das nächste Treffen des Berliner Forum Umweltrecht findet statt am

Dienstag, den 12. Februar 2019, um 20 Uhr im Berliner Büro von
Redeker Sellner Dahs, Leipziger Platz 3, 10117 Berlin

(Achtung, anderer Ort als üblich!).

Dr. Frank Wenzel wird zu aktuellen Rechtsfragen zu Recycling und Entsorgung vortragen.

Das Abfallrecht – das sich mittlerweile eigentlich Kreislaufwirtschaftsrecht nennt – ist eine stete Quelle spannender Auseinandersetzungen mit ökologischen, wettbewerblichen und allgemeinpolitischen Bezügen.
Mit einer kleinen, natürlich völlig subjektiven Auswahl an fünf aktuellen Themen soll dies illustriert und über Verpackungsrecycling, Phosphorrückgewinnung, Kleider-Rücknahme bei H&M, abfallrechtliche Bezüge im Straßenrecht und die fehlende Klagebefugnis der Kommunen beim Streit um Altpapier und andere Wertstoffe berichtet werden.

Der Referent ist Rechtsanwalt (www.ggsc.de) und befasst sich regelmäßig mit aktuellen Rechtsfragen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft.

Weiterführende Links zum Thema:

BMU/Abfallwirtschaft
https://www.bmu.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/

Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG
https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/krwg/gesamt.pdf

Verpackungsgesetz -VerpackG
https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/

Phosphorrecycling
https://www.umweltbundesamt.de/tags/phosphorrecycling

Freiwillige Rücknahme von Altkleidern in der Praxis
https://www2.hm.com/de_de/damen/kampagnen/16r-garment-collecting.html

BVerwG-Urteil zu fehlender Klagebefugnis öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
https://www.bverwg.de/de/270918U7C23.16.0

Über eine zahlreiche Teilnahme – und auch eine Weiterleitung der Einladung an andere Interessierte – freuen sich wie immer

Thorsten Deppner, Kathrin Dingemann, Miriam Dross, Heidi Stockhaus, Laura von Vittorelli und Miriam Vollmer

Forum am 8. Januar 2019

Liebe Umweltjurist*innen,

das nächste Treffen des Berliner Forum Umweltrecht findet statt am nächsten Dienstag, den 8. Januar 2019, um 20 Uhr im „Aufsturz“, Oranienburger Str. 67, Berlin-Mitte.
Ralph Bodle wird zu den Ergebnissen der Klimakonferenz von Katowice vortragen: Bei der Vertragsstaatenkonferenz ging es darum, ein „Regelbuch“ zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris anzunehmen.
In Paris wurde 2015 neben dem Klimaabkommen auch ein umfangreiches Arbeitsprogramm angenommen, unter dem Regeln und Richtlinien zur Umsetzung verhandelt und Ende 2018 beschlossen werden sollten. Dabei ging es vor allem um Regeln zur Transparenz, zu den nationalen Klimaplänen (NDCs) und der Ausgestaltung der regelmäßigen Bestandsaufnahme (Global Stocktake).  Auch Klimafinanzierung spielte wieder übergreifend eine wichtige Rolle.
Die in Katowice angenommenen Entscheidungen sind hier zu finden:
https://unfccc.int/decisions_katowice
Im Internet gibt es mehrere Kurzanalysen der Ergebnisse von NGOs, Think Tanks usw.
Eine Analyse des Pariser Abkommens ist hier zu finden:
Ralph Bodle arbeitet am Ecologic Institut, Berlin. Er unterstützt das BMU seit mehreren Jahren bei den internationalen Klimaverhandlungen und war Mitglied der deutschen Delegation in Katowice.
Über eine zahlreiche Teilnahme freuen sich wie immer
Thorsten Deppner, Kathrin Dingemann, Miriam Dross, Heidi Stockhaus, Laura von Vittorelli und Miriam Vollmer

Forum am 4. Dezember 2018

Das Berliner Forum Umweltrecht trifft sich am Dienstag, den 4.12.2018 um 20.00 Uhr im „Aufsturz“, Oranienburger Str. 67, Berlin-Mitte. Der Oktobertermin wird darin nachgeholt.

Magnus Wessel vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND e.V.) wird zum neuen Planungsbeschleunigungsgesetz vortragen. Ein solches Gesetz war bereits unter der letzten Regierung geplant. Zentraler Inhalt ist unter anderem die vorläufige Anordnung vorbereitender Maßnahmen oder von Teilmaßnahmen; der Verzicht auf einen Erörterungstermin auch bei UVP-pflichtigen Vorhaben, die Plangenehmigung bei UVP-pflichtigen Vorhaben, Übernahme der strengen Klagebegründungsfristen aus § 6 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und die Zugänglichmachung der Bekanntmachungen  und  Planunterlagen  über  das Internet. Interessant ist der Gesetzentwurf zudem wegen seiner potentiell richtungsweisende Ausgestaltung für den Energieleitungsausbau.

Umweltverbände kritisieren die Schwächung der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Wiedereinführung der Präklusion. Die Einführung und der Ausbau des Genehmigungstyps „Plangenehmigung mit Umweltverträglichkeitsprüfung“ könne zu rechtlichen Unklarheiten führen, da verschiedene Zulassungsverfahren verschränkt werden.

Magnus Wessel ist Dipl. Geograph und Verwaltungsjurist, Leiter Naturschutzpolitik des BUND und Co-Autor der BUND-Stellungnahme.

Über eine zahlreiche Teilnahme freuen sich wie immer
Thorsten Deppner, Kathrin Dingemann, Miriam Dross, Heidi Stockhaus, Laura von Vittorelli und Miriam Vollmer

Zum Gesetzestext: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/970/tagesordnung-970.html?cms_topNr=47#top-47

Zur Stellungnahme des BUND, DUH, NABU und DNR https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/umweltverbaende-kritisieren-gesetzentwurf-zur-planungsbeschleunigung-als-ungeeignet/

Zur Stellungnahme der UVP Gesellschaft: https://www.uvp.de/_pdf/recht/UVP-Ge_BeschleunigungVerkehr_20180619.pdf

Forum am 6. November 2018

Liebe Umweltjuristinnen und Umweltjuristen,
das Berliner Forum Umweltrecht trifft sich am nächsten Dienstag, den 6.11.2018 um 20 Uhr im „Aufsturz“ in der Oranienburger Str. 67, Berlin-Mitte.
Dr. Roman Ringwald von der Kanzlei Becker Büttner Held wird zum Rechtsrahmen für eine Verkehrswende in Kommunen vortragen.
Es geht dabei insbesondere um eine sinnvolle Verteilung des öffentlichen Raums im Interesse aller Verkehrsteilnehmer. Bereits heute steigen dort durch eine Vielzahl neuer Mobilitäts-Angebote die Nutzungskonflikte. Der Ausbau einer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, neue Modelle zum Car-/Bike- und Vespa-Sharing oder die zunehmende „Amazonisierung“ verdeutlichen den Trend beispielhaft. Natürlich gilt dies bislang vor allem für Ballungszentren, wie etwa Berlin, München, Köln, Düsseldorf oder Hamburg. Die Zahl der betroffenen Städte steigt aber kontinuierlich. Der kommunale Handlungsspielraum ist dabei zwar größer als vielfach angenommen, bleibt aber dennoch unbefriedigend. Das Straßen- und Straßenverkehrsrecht gestalten diesen Bereich ganz wesentlich und orientieren sich noch sehr stark am motorisierten Individualverkehr. Wie man den begrenzten Spielraum geschickt nutzt und was der Gesetzgeber ändern sollte, ist Gegenstand der Präsentation.

Dr. Roman Ringwald ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei Becker Büttner Held für die vergaberechtliche Beratungspraxis zuständig. Einen Schwerpunkt bildet die Projektsteuerung umfangreicher Ausschreibungen für Kommunen und kommunale Unternehmen mit dem Ziel, die Energie- und Verkehrswende aktiv zu gestalten.

Über eine zahlreiche Teilnahme freuen sich wie immer
Thorsten Deppner, Kathrin Dingemann, Miriam Dross, Heidi Stockhaus, Laura von Vittorelli und Miriam Vollmer